Presseinformationen
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Der „Rote Samstag“ – gemeinsam tätig werden!
Der Politik wird oft nachgesagt, die Hände in den Schoß zu legen, anstatt sinnvoll dort tätig zu werden, wo es erforderlich ist – das geht auch anders. Die Ortsvereine der SPD im Landkreis Osnabrück planen am kommenden Samstag, den 14.08.2008, gemeinsam „anzupacken“. Werner Lager, Kreisvorsitzender der SPD legt dabei den Fokus auf das Tätigwerden, getreu dem Motto „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt“ und entrückt die Politik dabei von den ihr charakteristischen langwierigen Diskussionen und der grauen Theorie.
Die gemeinschaftliche Arbeit wird sich über verschiedene Tätigkeitsfelder erstrecken. Ausgerüstet mit Pinsel, Schaufel und Hacke werden die freiwilligen Helfer dem Landkreis zu einem neuen Anstrich verhelfen. Dies beinhaltet Projekte, die uns alle betreffen, so wie z. B. die Sanierung und Reinigung von Spielplätzen, die Säuberung von Waldstücken, verschiedene Renovierungsarbeiten, die Kultivierung öffentlicher Grünanlagen, die Reinigung von Flussbetten, sowie das Anlegen von Teichen.
Der Rote Samstag lädt zur gemeinsamen Arbeit ein, bei der der Spaß sicher nicht zu kurz kommen wird und die Ergebnisse den Landkreis in neuem Glanz erstrahlen lassen. Diese Initiative soll nicht lediglich den Wesen einer einmaligen Aktion verkörpern, sondern vielmehr Wiederholungscharakter haben, um dauerhaft etwas zu bewirken und dem Landkreis unterstützend unter die Arme zu greifen.
Die kurzfristige Vorbereitung dieser ersten Aktion wird bei den folgenden Aktionen in den nächsten Jahren längerfristiger erfolgen. Damit wird sich das Teilnahmefeld künftig auf eine größere Anzahl von mitwirkenden Ortsvereinen beziehen. In diesem Jahr beteiligen sich landkreisweit 15 Ortsvereine.
Plattdeutsch und Saterfriesisch lebendig erhalten
SPD-Abgeordnete Geuter und Poppe tauschten sich mit Sprachwissenschaftler der Universität Oldenburg aus
„Örtliche Aktivitäten und Projekte wie das Plattdeutsche Jahr sind wichtig, aber auch das Land Niedersachsen ist weiterhin in der Pflicht!“ Diese Einschätzung teilten die SPD-Landtagsabgeordneten Renate Geuter sowie Claus Peter Poppe mit Professor Jörg Peters von der Universität Oldenburg am Ende eines intensiven Gedankenaustausches über aktuelle Fragen der Förderung des Niederdeutschen und der Minderheitensprache Saterfriesisch.
Anlass war unter anderem die Forderung des Niedersächsischen Heimatbundes nach einem „Plattdeutsch-Gesetz“. Hierzu werde ein umfassendes Gespräch zwischen Heimatbund und Fraktionsvertretern stattfinden, das schon in Vorbereitung sei, kündigten die beiden SPD-Abgeordneten an. „Handlungsbedarf ist zweifellos gegeben, denn obwohl Niedersachsen sich im Rahmen der Europäischen Sprachencharta zum Schutz von Regional- und Minderheitensprachen verpflichtet hat, ist etwa der Anteil dieser Sprachen in schulischen Lehrplänen und in der Lehrerausbildung noch deutlich steigerbar“, so Geuter und Poppe. Von der zwingenden Notwendigkeit, diese Angebote in der Lehrerausbildung auch zu verstetigen, sprach Professor Jörg Peters.
Renate Geuter berichtete von Finanzierungsproblemen bei Projekten für Saterfriesisch in Kindergärten und Schulen des Saterlandes. Sowohl sie als auch Claus Peter Poppe sagten zu, sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten für die angesprochenen Anliegen stark zu machen und streben einen partei- und fraktionsübergreifenden Antrag im Niedersächsischen Landtag an.
Forschungen fortsetzen!
SPD-Unterstützung für Ausgrabungen in Ankum
Ankum - „Die Funde im Bereich der Ankumer Kirchburg sind von großem historischen Interesse. Die Grabungen und Untersuchungen sollten unbedingt fortgesetzt werden.“ Dieses Fazit zog der SPD-Landtagsabgeordnete Claus Peter Poppe, nachdem er sich zusammen mit Parteifreunden ausführlich von Pfarrer Bernd Heuermann über den aktuellen Stand hatte informieren lassen. Dieser hatte engagiert und kenntnisreich die Vorgeschichte und den Verlauf der Ausgrabungen vorgestellt und die Bedeutung der verschiedenartigen Funde erläutert. Nicht die Funde aus der Zeit um 4000 v. Chr. seien die eigentlich überraschenden, sondern die Hinweise auf das Vorhandensein einer sozialen Oberschicht in der Zeit des Übergangs vom Früh- zum Hochmittelalter. Es verdichteten sich die Anzeichen dafür, dass die These, dieser Standort sei in der Zeit der Ottonen eine der kaiserlichen Pfalzen gewesen, jedenfalls sehr ernsthaft diskutiert werden müsste. Immerhin, so erfuhren die beeindruckten Zuhörer, würden die Ankumer Ausgrabungen sowohl bei der Ausstellung zum Thema Pfalzen in Bern im Jahr 2011 als auch bei der Ottonenausstellung in Magdeburg im Jahr 2012 vorgestellt werden.
„Nicht nur für die Kirchen- und Regionalgeschichtsschreibung, auch für Wirtschaft und Tourismus sind solche Forschungen von enormer Bedeutung“, kommentierte zum Abschluss der Gespräche der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Hubert Meyer. Er sagte nachhaltige Unterstützung vor Ort zu. Und Claus Peter Poppe machte deutlich, dass er das Projekt im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Landesebene, im Bistum oder etwa bei Stiftungen wie der Volkswagenstiftung ebenfalls aus voller Überzeugung befördern werde.
SPD - Kreisvorstand in Bramsche
Die Vorbereitung der Kreiskonferenz im Juni steht im Mittelpunkt der nächsten parteiöffentlichen Kreisvorstandssitzung, am 4. Mai 19.00 Uhr in der Varus-Deele in Bramsche. Zur Bearbeitung liegen dem Kreisvorstand mehrere Leitanträge vor, die als Diskussionsgrundlagen für inhaltliche Eckpunkte zur Kommunalwahl dienen sollen. Aus den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften erwarten wir allerdings weitere Anträge, die bis zum 28. Mai in der SPD-Geschäftsstelle eingegangen sein müssen. Weiter wird der Vorstand unter anderem über die Vorbereitungen des Bezirks- und Landesparteitages reden.
Daniel Schweer neuer Vorsitzender der Jusos im Osnabrücker-Land - Mendez: „Ich gehe mit einem weinenden und einem lachendem Auge“
Nach zwei Jahren im Amt des Vorsitzenden der Jusos Osnabrück-Land verabschiedet sich der Belmer Andres Mendez auf der Kreisverbandskonferenz der Jusos in Georgsmarienhütte. Zu seinem Nachfolger wählten die anwesenden jungen Genossinnen und Genossen einstimmig Daniel Schweer aus Neuenkirchen, der bereits zuvor zwei Jahre stellvertretender Vorsitzender war.
Schweer stehen nach einer Satzungsänderung nun mit Britta Hasslöver (Hasbergen), Ann-Katrin Frühling (Georgsmarienhütte), Christian Trapp (Bad Essen) und Harald Stuckenberg (Bramsche) vier Stellvertreter zur Seite. Das Amt der Schriftführerin führt auch in den nächsten zwei Jahren Kathrin Hilgediek (Hasbergen) aus. Vertreten wird sie weiterhin von Julian Symanzik (Georgsmarienhütte).
Als Beisitzer wurden im weitern Verlauf der Konferenz Thorben Weymann (Ostercappeln), Tim Lorchheim (Bersenbrück), Simon Tapmeyer (Melle), Henning Kirchner (Bramsche), Elmar Gruczyk (Melle), Alexander Dohe (Bramsche), Anna-Sarah Schweizer (Melle) und Arne Müller (Georgsmarienhütte).
Als Abschiedsgeschenk erhielt Mendez aus den Händen des sichtlich gerührten neuen Vorsitzende Daniel Schweer ein Fotobuch mit Bildern aus seiner Zeit bei den Jusos, die er in den letzten fünf Jahren entscheidend mitgeprägt hatte. Hauptgrund für den Verzicht Mendez’ auf eine erneute Kandidatur ist sein anstehender Wechsel vom Studium in den Beruf. Ebenso führte er aber auch an, dass bei Unterhaltungen zu oft gesagt wurde „Weist du noch, damals; dann ist es Zeit aufzuhören“, so Mendez.
Die SPD diskutiert über Energie und Umwelt
Natürliche Energie im Landkreis Osnabrück soll das politische Schwerpunktthema der nächsten öffentlichen SPD-Sitzung sein. In einer vorher stattfindenden parteiöffentlichen Kreisvorstandssitzung stehen organisatorische Fragen zur Diskussion, um 20 Uhr soll dann in der Gaststätte Rahenkamp (Osnabrück/Voxtrup) eine öffentliche Veranstaltung im Rahmen einer SPD-Diskussionswerkstatt mit Vertretern der Genossenschaft „nwerk“ folgen.
Für die Region Osnabrück ( Stadt, Landkreis und angrenzende Gemeinden in NRW ) wurde n werk eG im Oktober 2008 gegründet. Als eingetragene Genossenschaft setzt sie sich zum Ziel, Umweltschutz und Energiegewinnung ökonomisch miteinander zu vereinbaren und die Region Osnabrück langfristig zu 100 Prozent mit Energie aus regenerativen Quellen zu versorgen. Wir laden zu einer öffentlichen Diskussion ein, die auf den wichtigen Rahmen regionalen Handelns aufmerksam macht, aber auch die umfassenden und jetzt gerade aktuellen klimapolitischen Gesichtspunkte einbezieht, so der Kreisvorsitzende Werner Lager.
Neuaufbruch beim SPD-Bundesparteitag in Dresden – Mitglieder der SPD Osnabrück-Land hautnah dabei
Osnabrück/ Dresden
Mit Beate Uhlmann (Bad Essen), Daniel Schweer (Neuenkirchen) als Delegierte, sowie Kathrin Rühl (Hasbergen) als beratende Delegierte nahmen gleich drei Mitglieder der SPD Osnabrück-Land am ordentlichen Bundesparteitag der SPD vom 13. bis 15. November in Dresden teil.
Dieser Parteitag stand vor allem im Zeichen der Abrechnung nach der verlorenen Bundestagswahl vom 27. September 2009 aber auch eines Neuanfangs durch die Wahl eines neuen Parteivorstandes.
So folgte auf die Rede des ausscheidenden Vorsitzenden Franz Müntefering eine sechsstündige Aussprache, in der die Genossinnen und Genossen genügend Gelegenheit zur Diskussion über die Ursachen der bitteren Wahlniederlage hatten.
Daniel Schweer vermisste bei Müntefering zwar die Selbstkritik, Beate Uhlmann sah aber Ansatzpunkte für Erneuerung.
Einen Vertrauensvorschuss erhielt der neu Vorsitzende Sigmar Gabriel mit einem Stimmenergebnis von 94,2 Prozent. Dieses Ergebnis hatte er sich nach Meinung von Daniel Schweer vor allem durch seine mitreißende und bewegende Rede hart erarbeitet. „Er hat der Partei mit dieser Rede neues Leben eingehaucht“ so Schweer’s Meinung.
Bei den darauf folgenden Wahlen zur engeren Parteiführung wurde mit 69,6 Prozent Andrea Nahles zur neuen Generalsekretärin gewählt.
Hannelore Kraft erhielt 90,2 Prozent Zustimmung, Olaf Scholz 85,7 Prozent, Manuela Schwesig wählten 87,8 Prozent und Klaus Wowereit 89,6 Prozent als stellvertretend Vorsitzende. Neu ist das Amt des Beauftragten des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union. Martin Schulz hat dafür 83,6 Prozent Zustimmung bekommen. Bestätigt im Amt der Schatzmeisterin wurde mit 90,2 Prozent Barbara Hendricks.
In seiner Antrittsrede stellte Gabriel in seiner eignen rhetorisch brillanten Art die Fehler fest, verschwieg aber auch nicht, dass man in den letzten 11 Jahren Regierungsbeteiligung sehr viel Positives für Deutschland erreicht habe.
Als größten Fehler bezeichnete er die Jagd der SPD nach der politischen Mitte. Diese Mitte sei kein fest definierter politischer Ort, sondern vielmehr ein „Deutungsort der Gesellschaft“.
„Wer die richtigen Fragen, und die richtigen Antworten bereithält, der steht in der Mitte der Gesellschaft. Man muss die Deutungshoheit zurückerobern, von links“ so Gabriel weiter.
Als einen Höhepunkt der Antragsberatungen sahen die Delegierten aus dem Kreisverband Osnabrück-Land neben dem mit großer Mehrheit verabschiedeten Leitantrag die vom Parteitag durchgesetzte Forderung nach der Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Den Schluss- und für einige auch den Höhepunkt des Parteitages setzte Erhard Eppler mit seiner Rede zu 50 Jahren Godesberger Programm von 1959. Vor genau 50 Jahren beschloss die SPD dieses Grundsatzprogramm und legte damit den Grundstein zum Wandel zur Arbeiter- und Volkspartei.
Man wolle keine Wettbewerbsgesellschaft und keine Wettbewerbswirtschaft mehr. „Wir wollen das Ende der Ego-Feier“ so Eppler.
Bildung als Fundament
Ulla Groskurt: Studiengebühren schrecken Frauen ab
Das schlechte Abschneiden Deutschlands in internationalen Bildungsvergleichen gehört mittlerweile zur Tagesordnung. Im politischen Bereich werden vor diesem Hintergrund Maßnahmen von Gipfel zu Bildungsgipfel vertrödelt die sich allerdings einig sind, bei der Ausbildung von Schülern/innen und Studierenden gnadenlos auf Tempo zu drücken. So stellt die OECD jüngst wieder fest, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen Industrieländer im Bildungsbereich mit vielen Werten immer noch schlecht aufgestellt ist. Dabei ist unbestritten, dass die Hochschulausbildung ein wichtiger Faktor für wirtschaftliches Wachstum ist. Im Jahr 2008 haben in Deutschland lediglich 69 Prozent der Studienberechtigten ein halbes Jahr nach dem Erwerb der Hochschulreife bereits ein Studium begonnen oder wollen auf jeden Fall studieren. Einen weiteren Aspekt hat jetzt eine Befragung des gemeinnützigen Hochschul-Informations-Systems (HIS) ermittelt, so die Niedersächsische Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Ulla Groskurt.
Drei Viertel aller männlichen Studienberechtigten entscheiden sich für ein Studium, aber weniger als zwei Drittel der Frauen. Durch die Befragungen ist auch deutlich geworden, dass finanzielle Erwägungen bei der Ausbildungswahl eine große Rolle spielen. Und Frauen hält die Sorge um die Studienfinanzierung noch häufiger von der Uni fern als Männer. Bei Frauen haben die Kosten allerdings einen höheren Einfluss auf die Entscheidung als bei Männern. So geben drei Viertel der vom HIS befragten Frauen mit Studienberechtigung, aber ohne Studienabsicht an, dass Gebühren für sie persönlich gegen die Aufnahme eines Studiums sprechen. Nur für 57 Prozent der Männer wirken Studiengebühren abschreckend. Auch das Fehlen der nötigen finanziellen Voraussetzungen für ein Studium sowie die drohenden Schulden aus Studienkrediten oder dem Darlehensanteil des Bafög stellen für Schulabsolventinnen häufiger einen triftigen Grund für den Studienverzicht dar als für Absolventen.
„Beim Thema Bildung geht es schließlich um das Fundament der demokratischen und ökonomischen Stabilität“ führte vor kurzen ein Kommentar in der Neuen OZ aus. Und auch der Gerechtigkeit füge ich hinzu. In den vergangenen Wochen haben Schüler demonstriert und Studenten Hörsäle besetzt ein Volksbegehren hat sich in Niedersachsen gegründet. Da darf „Gleichgültigkeit“ keine Antwort sein, so die ASF in einer Pressemitteilung.
Viele Blicke hinter die Kulissen
Entfremdung, Politikverdrossenheit, Wahlmüdigkeit – es gibt viele Schlagworte, die das Verhältnis zwischen Schülerinnen und Schülern und der Politik zu beschreiben versuchen. Durch hautnahes Erleben der Alltagswirklichkeit lässt sich das ändern, davon ist der SPD-Landtagsabgeordnete Claus Peter Poppe seit Jahren überzeugt. Und so begleiteten ihn auch in der letzten Plenarwoche des Landtages wieder drei Oberstufenschülerinnen und ein Mittelstufenschüler aus dem Artland-Gymnasium Quakenbrück im Rahmen der alljährlich vom Landtagspräsidenten unterstützten Aktion „Schüler begleiten Abgeordnete“.
Von den ersten vorbereitenden Gesprächen der SPD-Schulpolitiker bis zur letzten Landtagsrede am Freitag, von der öffentlichen Tagung des Schulleitungsverbandes Niedersachsen bis zur abendlichen Einladung beim Landesjugendring, immer war das Quartett dem Abgeordneten auf den Fersen. Und das Fazit war eindeutig: „Wir gingen in das Praktikum mit dem Eindruck, dass Politiker viel Freizeit und wenig Stress haben. Diese Woche hat uns das komplette Gegenteil gezeigt“, urteilten Angelina Wichmann und Pia Spalthoff. Und Daniel Stichling als jüngster Teilnehmer meinte trotz der hohen Belastung: „Ich empfehle jedem, solche Angebote wahrzunehmen, denn so etwas hätte ich niemals im Politikunterricht gelernt.“
SPD Kreisverband begrüßt Landesförderung für Christliches Krankenhaus
8,8 Millionen Euro aus dem Krankenhausinvestitionsprogramm des Landes fließen 2009 und 2010 nach Quakenbrück, und zwar in die Umgestaltung des 2. Obergeschosses, die Intensivstation und die Operationsräume. Das hat jetzt der Krankenhausplanungsausschuss beschlossen. Insgesamt umfasst das Investitionsprogramm 111 Millionen Euro.
„Diese Förderung für eine langfristig vorbereitete Baumaßnahme ist ein Beleg dafür, dass die Entwicklungsstrategie des Christlichen Krankenhauses und die Einbindung in verschiedene Kooperationsvorhaben richtig und zukunftsweisend ist“, sagte der Abgeordnete. Er wies darauf hin, dass die Zusammensetzung des Gremiums dafür bürgt, dass politisch motivierte Einseitigkeiten vermieden werden.
Im Krankenhausplanungsausschuss des Landes sind neben dem Sozialministerium die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft, die kommunalen Spitzenverbände sowie die Landesgremien der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen vertreten.
SPD Frauen rollen „roten Teppich“aus ASF : Frauenpolitik ist Zukunftspolitik
Es geht um die Gleichberechtigung, so die SPD Frauen aus der Osnabrücker Region. Unter dem Motto Frauenpolitik ist Zukunftspolitik rollten sie als Aktion in der Innenstadt einen 20 Meter langen „Roten Teppich“ aus.
Auf der Grundlage freiwilliger Gespräche kommen wir mit der Gleichstellungspolitik nicht weiter, war die Hauptbotschaft, die auf einem Teil des Teppichs wesentliche Punkte bisher erreichter Ziele in der Gleichstellungspolitik dokumentierte, aber auch die wesentlichen politischen Ziele konkreter Vorstellungen für die neue Regierungspolitik enthielt. Wir brauchen Gesetze, auf die sich die Frauen berufen können, so die ASF-Landesvorsitzende Ulla Groskurt. Frauen in Führungspositionen, Rahmen für Arbeitszeitgestaltungen, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit und eine Kinderbetreuung müssen konkret umgesetzt werden.
Der rote Teppich fand dann auch viel Aufmerksamkeit und bot über seine aufgetragenen Thesen reichlich Gesprächsstoff für interessierte Passantinnen. „Wer wie Angela Merkel in der Frauenzeitschrift EMMA den Frauen, die für gleiche Arbeit weniger verdienen als ihre Kollegen, rät, selbstbewusst zum Chef zu gehen, verkennt die Wirklichkeit“, so eine Betriebsrätin in einem Gespräch. „Mit dieser Unverbindlichkeit sei den Frauen nun wirklich nicht geholfen und das Problem nicht zu lösen“.
Die Gleichstellung der Frau, so die ASF Vorsitzende aus dem Landkreis, Daniela De Ridder, ist eines der ältesten Ziele der sozialdemokratischen Frauenpolitik. Vor 90 Jahren hat die SPD das Frauenwahlrecht erkämpft. Mit unserer Politik ist das Leben der Frauen in Deutschland in vielen Bereichen verbessert worden. Jetzt gilt es über „Nette Gespräche“ hinaus zu wirklichen Vereinbarungen zu kommen. Andere Länder wie zum Beispiel Finnland sind uns da um Längen voraus.
SPD-Kreisverband legt Fahrplan fest
Steinmeier kommt nach Osnabrück!
„Die SPD Osnabrück-Land geht geschlossen und kämpferisch in den Bundestagswahlkampf. Sie wird Rainer Spiering mit ganzer Kraft unterstützen und alles für einen Erfolg bei der Wahl tun.“ Auf diese Kernbotschaft brachte der SPD-Kreisvorsitzende Werner Lager das Ergebnis der Vorstandssitzung seiner Partei zum Start in die heiße Wahlkampfphase. Und der Bundestagskandidat Rainer Spiering ergänzte: „Der Deutschlandplan von Frank Walter Steinmeier ist eine exzellente Leitlinie. Wer wie CDU und FDP nichts zu bieten hat als Häme, aber keine eigenen Ideen, der sollte besser ganz still sein.“
Mit großer Freude nahmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass der SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier im Rahmen des Wahlkampfs zu einer Großveranstaltung nach Osnabrück kommen wird, und zwar am 10. September ab 19 Uhr auf dem Rathausplatz. Über die Details der Planungen informierte Geschäftsführer Gerd Groskurt. „Das wird wieder einmal eine große Sache und weiteren Auftrieb geben“, so noch einmal Werner Lager. „Wer die SPD abschreibt, kennt diese Partei schlecht.“
Mutter/Vater-Kind-Kuren entwickeln sich erfreulich
Groskurt: Widerspruch gegen Ablehnung lohnt sich
Seitdem sie wieder zu den Pflichtleistungen der Krankenkassen gehören, steigt die Anzahl der Mutter/Vater-Kind-Kuren. „Damit haben sich nach einem starken Einbruch diese Maßnahmen erfreulich entwickelt“, so die Landtagsabgeordnete Ulla Groskurt. Sie verweist dabei auf eine jetzt veröffentlichte Statistik des Müttergenesungswerkes, in der im Jahr 2008 im Vergleich zu 2006 34 Prozent mehr Kuren durchgeführt worden sind. Flankierend dazu wurden 2007 die Krankenkassen verpflichtet, eine Statistik zu führen, in der Bewilligungen, Ablehnungen, Widersprüche und erfolgreiche Begründungen erfasst werden. Durch diese Änderungen sind die Leistungen zur medizinischen Vorsorge erheblich aufgewertet und das Bewilligungsverhalten der Krankenkassen transparenter gemacht worden.
Groskurt weist weiter darauf hin, dass die Ablehnungsquoten zwischen einzelnen Kassen stark von 20 bis über 50 Prozent variieren. „Den Antragstellern - vorwiegend Frauen – werden leider weiterhin hohe Hürden gesetzt,“ so Groskurt . „Ich halte es allerdings für eine gute Entwicklung, dass mehr als zwei Drittel gegen eine Ablehnung Widerspruch einlegt, von denen fast die Hälfte in Niedersachsen erfolgreich verläuft. Es lohnt sich also, nicht einfach alles so hinzunehmen.“
Groskurt appelliert an die Krankenkassen, Mutter/Vater-Kind-Kuren auch in Zukunft deutlich zu unterstützen. Wer hier spart, spare an der falschen Stelle. Mutter/Vater-Kind-Kuren seien ein gutes Beispiel für gelungene Prävention. Sie weist darauf hin, dass ein Drittel aller Mütter, die sich in den Einrichtungen des Müttergenesungswerkes erholen konnten, allein erziehend waren, knapp die Hälfte verdiente weniger als 1.500 Euro im Monat. „Für viele Mütter sind die Kuren ein Lichtblick, sie können Kraft schöpfen und ihre Gesundheit stärken,“ so Groskurt abschließend.
Gemeinsame Demonstration von Schülern und SPD auf dem Osnabrücker Rathausplatz
Schulgesetzänderung sieht keine Flexibilität vor
Ulla Groskurt: Wir brauchen noch mehr Widerstand gegen diese Bildungspolitik
Ich finde es gut, dass sich an vielen Stellen in Niedersachsen, wie jetzt in Osnabrück weiter Widerstand gegen die Schulpolitik der Landesregierung formiert, so die Landtagsabgeordnete Ulla Groskurt am Rande einer gemeinsamen Demonstration von SPD und Schülern der Gesamtschule Schinkel und der Gewerkschaft, auf dem Rathausplatz von Osnabrück. (Bild)
Bezug nehmend auf jüngste Medienberichte, nach denen die Fraktionen von CDU und FDP auf Bitten des Ministerpräsidenten eine angebliche „Lockerung“ der schulgesetzlichen Vorschriften für das Turbo-Abitur an Gesamtschulen planen, erklärt Ulla Groskurt:
„Das ist reines Nebel werfen. Damit will Wulff dem Protest gegen das Turbo-Abitur die Spitze nehmen. Das vor ein paar Tagen abschließend im Kultusausschuss beratene Schulgesetz ist jedoch eindeutig und eröffnet in dieser Frage keinen Spielraum.“ Nach wie vor sei es nach den Vorschriften der Kultusministerkonferenz erforderlich, dass Schüler und Schülerinnen mit verkürzter Schulzeit im Sekundarbereich I (5. bis 10. Klasse) mehr Unterricht erhalten müssen als ihre Mitschüler. Darüber hinaus müsse der 10. Schuljahrgang auch als erstes Jahr der Oberstufe geführt werden. Die Kritik der SPD-Landtagsfraktion bleibt bestehen, so Ulla Groskurt. „Eine frühzeitige Aufteilung bedeute eine Spaltung der Schülerschaft und unterläuft damit den Grundsätzen der Arbeit an den integrierten Gesamtschulen“.
Besonders abenteuerlich ist allerdings, dass in diesem Zusammenhang der Ministerpräsident als Verursacher des Angriffs auf die Gesamtschulen; jetzt die Abgeordneten seiner Fraktion zu mehr Flexibilität auffordert, kommentiert die Osnabrücker Landtagsabgeordnete den Zickzack-Kurs des Ministerpräsidenten.
Soziales hat Gewicht
„Soziales hat Gewicht“
Die örtliche SPD führte gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft 60plus in Quakenbrück eine Aktion „Soziales hat Gewicht“ durch. Damit haben wir den Wahlkampfendspurt für die Europawahl am 07. Juni eingeläutet, so die 60plus Vorsitzenden Wilhelm Hommers und Jürgen Knuth zu dieser Aktion . Eine große Waage, die das soziale Gewicht der SPD symbolisch gegen das der anderen Parteien abwägt, hat noch einmal besondere Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Letztlich , so der 60plus Vorsitzende Jürgen Knuth, geht es darum, dass ein starkes Europa in der globalen Welt ein Modell des sozialen Ausgleichs darstellen muss.
