Kreistagswahlprogramm 2006

• „HIER ZU HAUSE“
• „Bildung ist Zukunft“
• „Arbeit und Wirtschaft“
• „Familienpolitik als gesellschaftliche Aufgabe“
• „Entwicklungen für die Jugend“
• „Finanzen nachhaltig entwickeln“
• „Den demographischen Wandel gestalten“
• „Die Bürgergesellschaft braucht ein neues Verhalten“
• „Integration als Chance“
• „Schlussbemerkung“

HIER ZU HAUSE

Wie alle Landkreise, Städte und Gemeinden steht auch der Landkreis Osnabrück in den kommenden Jahren vor riesigen Herausforderungen. Seine Größe und Stärke und besonders seine vielfältigen Strukturen von Bohmte bis Fürstenau, von Quakenbrück bis Melle und Glandorf sind Chancen, die es in diesem Strukturwandel zu nutzen gilt.

Unterschiedliche Stärken und unterschiedliche Entwicklungspotenziale bieten Möglichkeiten, den Menschen, die hier zu Hause sind, Perspektiven zu schaffen:
für die Familien und Menschen der verschiedenen Generationen,
für die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunftsfähigkeit unserer Arbeitsplätze, für die vielfältigen Bildungsentwicklungen unserer Kinder und Enkel,
für die Menschen, die hier ihr neues Zuhause suchen.

Gerade diese Vielfalt macht unsere strukturelle Kraft aus.
Gerade diese Vielfalt erfordert von der Politik einen neuen prägenden Gestaltungswillen und neue Kreativität, die für die SPD verknüpft sein muss mit sozialer Verantwortung und Kompetenz.

Der Landkreis Osnabrück, eingebettet in eine starke und entwicklungsfähige Region, braucht neben dem Blick für seine eigenen Chancen und Möglichkeiten die Verknüpfungen und Vernetzungen:
mit Städten, Gemeinden und den ländlichen Räumen sowie mit den Nachbarn und Partnern der Region,
mit Unternehmen, Handwerksbetrieben, Handel und Gewerbe,
mit Vereinen, Institutionen, Initiativen und ehrenamtlich Tätigen,
mit Bildungseinrichtungen von der Kindertagesstätte bis zu Fortbildungseinrichtungen und Hochschulen.

Die Welt hat sich verändert und wird auf diesem Weg nicht anzuhalten sein. Jeder in verschiedensten Zusammenhängen sieht, hört und liest, dass wir uns in einem rasanten Strukturwandel befinden.

Diesen Wandel wollen wir im Auftrag und zum Wohl der Menschen und mit ihnen gemeinsam so gestalten und entwickeln, dass die Menschen das Gefühl haben: wir sind hier zu Hause.

Werner Lager
Kreisvorsitzender

Bildung ist Zukunft

Frühkindliche Bildung stärken

Bildung ist nicht nur ein Wert an sich. Die OECD belegt regelmäßig, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes vom Bildungsniveau und der Bildungsbeteiligung seiner Bevölkerung abhängt.

Nach Pisa waren sich deshalb alle einig: Es muss mehr in die Bildung investiert werden. Auf allen Stufen der schulischen Ausbildung - von der KiTa bis zu den Berufsbildenden Schulen - sind Defizite erkennbar.

Am 01.01.2005 ist das von der SPD-Bundesregierung verabschiedete Kindertagesstättenausbaugesetz in Kraft getreten. Dennoch wurden im Landkreis Osnabrück nur unzureichend reguläre Kinderkrippen für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren eröffnet.

Für die Kinder unter drei Jahren strebt die SPD die Einrichtung bedarfsgerechter Betreuungsangebote an, um frühzeitig eventuelle Entwicklungs- und Erziehungsdefizite aufzufangen und auf den Besuch eines Kindergartens vorzubereiten. Dazu gehört auch die verstärkte Sprachförderung.
Der in einigen Gemeinden vorhandene Mangel an Kindergartenplätzen muss unbedingt behoben werden.

Wir wollen mindestens ein kostenfreies Kindergartenjahr vor dem Einschulungstermin durchsetzen.
Die so genannte Schulstrukturreform der CDU-Landesregierung führt weiterhin zu einem hohen Maß an Verunsicherung, schlechteren Bildungschancen für unsere Kinder und mangelnder Unterrichtsversorgung. Nicht durchdachte Kürzungen führen unwiderruflich in einen Bildungsnotstand.

Für die SPD ist Bildung ein Kernbereich sozialer Politik.

Einführung von Ganztagsschulen

Der von der CDU beschrittene Sonderweg ist nicht hinnehmbar. Es ist höchste Zeit, unser unsoziales, aus den 50-er Jahren stammendes Schulsystem gerechter und besser auszugestalten und an das europäische Niveau heranzuführen.

Im schulischen Bereich fordern wir ein effektives Betreuungs- und Förderungsprogramm. Dieses lässt sich nur durch die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen realisieren.

Weiterhin haben andere Länder die Nachteile der frühzeitigen Einteilung in Schulformen längst erkannt. Sie festigt vorhandene Schwächen, verhindert damit den Zugang großer Teile unserer Gesellschaft zur höheren Bildung und senkt allgemein das durchschnittliche Bildungsniveau.

Die SPD strebt eine deutliche Steigerung der mittleren Abschlüsse und der Hochschulzugangsberechtigungen an. Wir unterstützen ein Schulsystem, dass vor Ort Chancengleichheit, Integration und eine bessere individuelle Förderung der Starken wie der Schwachen gewährleistet.

Für uns sind Ausgaben für Bildung Investitionen in unseren Wirtschaftsstandort und haben die wohl verlässlichste Rendite.

Schulsozialarbeit

Für die ständig steigenden Probleme an unseren Schulen (Suchtprobleme, Gewalt, soziale Ungleichheiten, Verhaltensauffälligkeiten) brauchen Lehrkräfte fachlich qualifizierte Unterstützung. Wir halten es für erforderlich, die Schulsozialarbeit an unseren Schulen zu verstärken. Zusätzliche Mittel sollen für den Bereich der Jugendhilfe bereit gestellt werden. Der Einsatz von sozialpädagogischem Personal dient auch der Prävention und verhindert hohe Folgekosten.

Berufliche Bildung

Unser Ziel ist es, dass möglichst alle ausbildungswilligen Jugendlichen eine qualifizierte und gute Ausbildung erhalten. Besonders für den Bereich, in dem eine Qualifikation für die berufliche Ausbildung erworben wird, aber auch für die Berufsschulen generell, unterstützen wir ein Zusammenwirken in Netzwerken zwischen Firmen und Schule.

Wir setzen uns für den Erhalt und weiteren Ausbau des „Dualen Ausbildungssystems“ ein. Wir fördern Ideen wie die Verbundausbildung, um auch Betriebe, die allein keine qualifizierte Ausbildung gewährleisten können, als Ausbildungsbetriebe zu erhalten oder zu gewinnen.

Alle Betriebe und Verwaltungen müssen ihren Beitrag zur Ausbildung der Jugendlichen leisten. Wir wollen daher die Grundidee des Berufsausbildungssicherungsgesetzes vorantreiben.

Arbeit und Wirtschaft

Eines der wichtigsten Themen der nächsten Legislaturperiode im Landkreis Osnabrück bleibt die Förderung der heimischen Wirtschaft und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.

Zwar liegt die Arbeitslosenquote im Landkreis Osnabrück unter dem Landesdurchschnitt, jedoch ist sie seit mehr als fünf Jahren ständig angestiegen.

Ein Problem ist die Vernachlässigung der Bereiche Wissenschaft und Forschung. Liegt der Anteil der Beschäftigten mit Fachhochschul- und Hochschulausbildung in Westdeutschland bei 10,4 Prozent, so ist der Anteil im Landkreis Osnabrück mit 4,9 Prozent extrem gering. Außer dem Institut für Lebensmitteltechnik in Quakenbrück gibt es im Landkreis keine eigenständige Forschungseinrichtung. Dabei haben wir mit der Universität und der Fachhochschule in Osnabrück einen klaren Standortvorteil, den man unbedingt nutzen muss. Die CDU im Landkreis hat es bislang jedoch sträflich versäumt, entsprechende arbeitsplatzfördernde Netzwerke zu bilden.

Bezeichnend ist auch der hohe Anteil von Beschäftigten ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Er liegt mit über 20 Prozent auf einem sehr hohen Niveau. Gerade Arbeitnehmer mit geringer oder gar keiner Qualifikation unterliegen jedoch einem hohen Arbeitsplatzrisiko.

Besonders beunruhigend ist die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit. Nicht nur die zunehmende Lücke zwischen Ausbildungsplatzsuchenden und verfügbaren Ausbildungsplätzen sondern auch die zunehmende Arbeitslosenquote unter den Jugendlichen ist nicht hinnehmbar. Wir wollen uns verstärkt für Ausbildungsplätze und Arbeitsmöglichkeiten junger Arbeitsloser einsetzen.

Wir werden deshalb die Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter im Landkreis Osnabrück zu einem von uns moderierten Pakt für Ausbildung einladen, um mittelfristig einen regionalen Lehrstellen-Fonds einzurichten, aus dem Unternehmen gefördert werden, die Verantwortung für die berufliche Qualifikation Jugendlicher übernehmen.

Allein in der Automobilzulieferindustrie hat die Region mehr als 2500 Arbeitsplätze verloren. Die Entscheidung zur Auslagerung der Produktionsstätten fällt in den Vorstandsetagen der Konzerne. Dennoch kann eine engagierte kommunale Wirtschaftspolitik in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften im Einzelfall Einfluss zugunsten der Arbeitsplätze im Landkreis nehmen.

Eine engagierte Kommunalpolitik muss all ihre Kraft aufbringen, um den eigenen Standort attraktiv zu gestalten und heimische Unternehmen zu unterstützen.


Wirtschaftsstandort „Landkreis“ gestalten

Mit der Verlagerung von Teilen des produzierenden Gewerbes ins Ausland ist ein Trend in Gang gesetzt, mit dem auch in Zukunft zu rechnen ist. Eine vorausschauende Kommunalpolitik muss daher frühzeitig auch alternative Wirtschaftsbereiche fördern. Im Vordergrund steht hierbei die Stärkung des Dienstleistungssektors sowie die Förderung regenerativer Energien. Auch der Tourismus im Osnabrücker Land ist zu stärken.

Eine besondere Bedeutung kommt der interkommunalen Zusammenarbeit zu. Die Gewerbegebiete, wie zum Beispiel der Niedersachsenpark an der A 1 und das Gewerbegebiet zwischen Bramsche und Wallenhorst, sind zukunftsweisend.

Bürokratie und Überregulierung beeinträchtigen die Möglichkeit wirtschaftlicher Entfaltung in besonderem Maße. Durch den Abbau überflüssiger Bürokratie und die Optimierung von Geschäftsprozessen in der Verwaltung wollen wir Innovations- und Investitionskräfte freisetzen, um die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand zu entlasten, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Besondere Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises gewinnt die „Sparkasse vor Ort“. Die Selbständigkeit der drei Sparkassen im Landkreis Osnabrück hat sich bewährt und muss deshalb erhalten bleiben.

Die Sparkassen in Trägerschaft des Landkreises sind als Sponsoren im kulturellen und sozialen Zusammenleben unabdingbar. Sie gewinnen mehr und mehr an Bedeutung bei der finanziellen Ausstattung des Landkreises.

Unsere besondere Unterstützung genießen sie aber auch, weil Sparkassen darüber hinaus auch als Kundenanlaufstelle mit einem weit verästelten Filialnetz bei den Menschen in den Dörfern und Gemeinden präsent sind.

Landwirtschaft

Die Landwirtschaft gehört zu unserem Raum. Sie prägt wesentlich unsere Landschaft, aber auch die Gesellschaft in unseren Gemeinden. Landwirtschaftliche Betriebe müssen sich heute dem Wettbewerb und den markwirtschaftlichen Bedingungen des Weltmarktes stellen. Sie sind ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor mit hoher Wertschöpfung und sichern viele Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Dabei gelten hohe Standards bezüglich Tier-, Umwelt, und Naturschutz.

Handlungsfelder für die Politik im Landkreis Osnabrück sind:
- Sicherung der Entwicklungsmöglichkeiten für bestehende Betriebe
- Aufbau einer Vermarktungsstrategie „Aus der Region für die Region“
- Erhalt der Infrastruktur und Nahversorgung in unseren Dörfern
- Unterstützung von Entwicklungen in der Nutzung nachwachsender Rohstoffe und alternativer Energiegewinnung
- Stärkung der touristischen Chancen (z.B. Ferien auf dem Bauerhof, Reiterhöfe u.a.)

Verkehr

Mit zunehmender Mobilität der Bevölkerung müssen die Verkehrsstrukturen optimal entwickelt werden. Dabei darf keiner ausgeschlossen werden – weder die Älteren noch die Jüngeren. Wir wollen eine verbesserte öffentliche Verkehrsinfrastruktur.

Wir unterstützen eine bessere Öffentlichkeitsarbeit der Nahverkehrsbetriebe, ganzjährige Angebote (auch in den Ferien) und streben ein einheitliches Tarif- und Verkehrssystem für die Region Osnabrück an.

Wir wehren uns auf kommunaler Ebene gegen Bestrebungen, den klammen Landeshaushalt Niedersachsens auf Kosten der Eltern zu sanieren, indem für die Schülerbeförderung Gebühren erhoben werden. Gegenwärtig sind die Bundesländer per Bundesgesetz verpflichtet, den Kommunen die Kosten der Schülerbeförderung in vollem Umfang zu erstatten. Eine Aufhebung dieser Pflicht der Landesregierung hätte verheerende Folgen für die Verkehrsanbindungen insbesondere des ländlichen Raums. Denn ohne das Passagieraufkommen in Folge der gebührenfreien Schülerbeförderung müssten noch mehr Bus- und Bahnstrecken in weniger dicht besiedelten Regionen langfristig aufgegeben werden.

Besondere Beachtung muss für die nächsten Jahre die Entwicklung des Schienenverkehrs finden. Wir werden uns der weiteren Schließung von Bahnhöfen widersetzen. Der Schienenverkehr muss kundenfreundlicher werden.

Energie und Umwelt

Kommunale Energiepolitik muss in den nächsten Jahren einen höheren Stellenwert in der Tätigkeit des Landkreises haben.

Die größte Herausforderung der nächsten Zeit sind umfangreiche Anstrengungen zur Einsparung und besserer Ausnutzung von Energie. Dafür werden wir besondere Informationsnetzwerke einrichten. Die Gebäude und Unternehmen des Landkreises sollen dabei eine Vorbildfunktion einnehmen.

Eine Politik des Landkreises, die Maßnahmen der alternativen Energiewirtschaft voranbringen will, muss sowohl der Energieerzeugung (Hackschnitzelverbrennung / Biogasanlagen / Wind- und Solarenergie / Erdwärmenutzung) wie auch der Beplanung von neuen Baugebieten (Nutzung von Blockkraftheizwerken / Energienetzen) neue Beachtung und Unterstützung zukommen lassen.

Familienpolitik als gesellschaftliche Aufgabe

Wer an Familie spart, spart an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Die Familie ist alles andere als ein Auslaufmodell. Sie bildet die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft. Allerdings umfasst der Bergriff „Familie“ für uns auch die allein erziehenden Mütter und Väter.

"Dort, wo Familien gern leben, steigen nicht nur die kommunalen Steuereinnahmen, sondern auch die Innovationsdynamik und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft“, so Renate Schmidt, ehemalige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Politik, insbesondere eine einwohnernahe Kommunalpolitik, muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die gesellschaftliche Anerkennung von erzieherischen Leistungen fördern. Das hilft auch der Wirtschaft, die auf das Fachwissen gut ausgebildeter Frauen nicht länger verzichten kann.

Vorschulische Betreuung und Bildung der unter 3-Jährigen

Insbesondere für Frauen bedeutet die Gründung einer Familie häufig den Ausstieg aus dem Erwerbsleben. Je länger sie ihrem Beruf fern bleiben, desto größer ist das Risiko, den beruflichen Anschluss zu verlieren. Eltern müssen daher bereits frühzeitig die Möglichkeit haben, ihren Nachwuchs tagsüber betreuen zu lassen.

Hier hat die SPD-Bundesregierung durch das Kindertagesstättenausbaugesetz die Grundlagen für ein flächendeckendes Versorgungsangebot geschaffen. Die Errichtung von Kinderkrippen in den Gemeinden wird von uns energisch vorangetrieben. Der Landkreis steht dabei in einer besonderen Verpflichtung.

Ganztagsangebote helfen Defizite aufzufangen

Es ist das Ziel sozialdemokratischer Familienpolitik, verlässliche Ganztagsangebote für Kinder an den Grundschulen zu entwickeln, zu finanzieren und einzurichten.
Ideen und Konzepte zur Betreuung und Förderung von Grundschulkindern müssen mit Nachdruck weiterentwickelt werden. Dies kann zusätzlich dazu beitragen, Entwicklungs- und Erziehungsdefizite besser aufzufangen.

Betreuung in den Ferien

Nur einen geringen Teil der Schulferien können Eltern mit ihrem Urlaubsanspruch abdecken. Für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es daher notwendig, Betreuungsangebote auch auf die Ferienzeit auszudehnen.

Klima für Familien verbessern

Alle politischen Bestrebungen müssen sich an einer Stärkung der Familie orientieren. Die Förderung der Familien muss einen zentralen Stellenwert einnehmen. Dazu wollen wir familienfreundliche Gemeinden öffentlich auszeichnen und die Wichtigkeit der Familie insgesamt hervorheben. Lokale Bündnisse für Familien müssen unterstützt und initiiert werden.

Entwicklungen für die Jugend

Die SPD im Landkreis Osnabrück wird sich für eine starke Partnerschaft zwischen Wirtschaft, Verbänden und Politik einsetzen, um gemeinsam für eine Gesellschafts- und Arbeitswelt einzutreten, die für Familien und damit für alle Beteiligten Gewinn bringt.

Der Landkreis Osnabrück zählt zu den kinderreichsten Landkreisen in Niedersachsen. Bezogen auf den Landesdurchschnitt leben in der Altersgruppe bis 21 Jahre zwölf Prozent mehr junge Menschen im Landkreis Osnabrück.
Dennoch liegt er aber bezogen auf die Gesamtausgaben für Jugendhilfe unter dem Durchschnittswert der umliegenden Landkreise. Hieraus ist zu entnehmen, dass für die Jugendlichen im Landkreis viel zu wenig getan und darüber hinaus noch weiter gekürzt wird.

Obwohl die Fallzahlen bei der Heimunterbringung Minderjähriger und den stationären Hilfen für seelisch Behinderte von 277 Fällen im Landkreis im Jahre 2002 auf 291 Fälle im Jahre 2004 angestiegen sind, wurden im Bereich der Jugendarbeit, der sozialpädagogischen Familienhilfe sowie der Beratung Kürzungen vorgenommen.

Durch die Kürzung der Mittel im Bereich der Jugendarbeit im vergangenen Jahr, den Wegfall der Förderung von Jugendräumen und Jugendeinrichtungen sowie die Verringerung der Stelle des Kreisjugendpflegers auf wenige Stunden werden die Möglichkeiten früher Einflussnahmen auf gefährdete Jugendliche leichtfertig reduziert. Die drastischen Mittelkürzungen führen zum vermehrten Einsatz von Hilfskräften und zur zeitlichen Reduzierung der Förderungsdauer in der sozialpädagogischen Familienhilfe und somit zu einer Absenkung der vorhandenen Standards.

Die Kündigung der Verträge und Einschnitte bei der Förderung der psychologischen Beratungsstellen sowie bei den Hilfen zur Integration jugendlicher Aussiedler halten wir für einen Schritt in die falsche Richtung. Elterntrainingskurse und die Ausbildung eigener Lese- und Rechtschreibtherapeuten können die professionelle Diagnostik, Beratung und Therapie in den Beratungsstellen nicht ersetzen.

Vorbeugen ist besser

Die SPD vermisst eine sinnvolle und durchdachte Strategie im Bereich der präventiven Jugendhilfe. Diese muss, wenn sie wirklich erfolgreich sein will, neben der Stärkung der Erziehungskompetenz der Familie und dem Ausbau eines Netzes niedrigschwelliger Beratungsangebote auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf berücksichtigen. Statt radikaler Einschnitte in die Jugendarbeit und pauschaler Mittelkürzung, wie sie von der CDU/FDP/UWG-Gruppe durchgesetzt worden sind, bedarf es eines Umdenkens, das darauf abzielt, Fehlentwicklungen früh vorzubeugen und kostengünstige und zugleich effektive Hilfen bereitzustellen.

Wesentliche Elemente eines solchen Konzeptes sind ein weiterer Ausbau einer qualifizierten Tagesbetreuung sowie eine intensivere Kooperation zwischen Jugendhilfe und Schule. Erforderlich ist weiterhin sowohl die bessere Abstimmung der Beratungs- und Hilfsangebote untereinander als auch eine Verstärkung der Jugendarbeit in den Gemeinden, Vereinen und Verbänden.

Die vorgenommene Kürzungen für den Kreissportbund, der vor allem einen hohen Beitrag zur Integrationsarbeit geleistet hat, machen wir wieder rückgängig. Darüber hinaus fordern wir die Wiederaufnahme des Projektes „ Kinderbetreuung über den Tag“ mit dem geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung in Kindergärten sowie die Umsetzung der vorliegenden neuen Richtlinien zur Tagespflege.

Finanzen nachhaltig entwickeln

Die öffentlichen Kassen des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden sind leer, und die Schulden sind weiter gewachsen. So stieg der Schuldenberg im Landkreis Osnabrück von knapp 200 Euro je Einwohner im Jahre 2000 um über 25 Prozent bis zum Jahr 2003. Diese Entwicklung ist vor allem auf die schlechte konjunkturelle Lage zurückzuführen. Trotz stabiler Steuereinnahmen brachte unter anderem auch die hohe Arbeitslosigkeit höhere Ausgaben im Sozialbereich mit sich. Hinzu kommt, dass Bund und Länder zuerst ihre Interessen bedienen, bevor etwas von diesen Steuereinnahmen bei den Gemeinden ankommt.

Gleichwohl wird immer wieder die Wichtigkeit der kommunalen Selbstverwaltung hervorgehoben, spätestens aber beim Länderfinanzausgleich wieder vergessen.

Aus eigener Kraft werden Landkreis und Kommunen nur dann zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen können, wenn entweder kommunale Aufgaben gestrichen werden oder es mehr Zuwendungen aus Bundes- oder Länderkassen gibt. Wer aber glaubt, dass nach über zehn Jahren Verwaltungsreform und Haushaltskonsolidierung noch vieles übrig bleibt, was man kürzen und streichen kann, der täuscht sich. Ebenso wenig lassen sich auch auf kommunaler Ebene Gebühren und Erschließungsbeiträge beliebig anheben, die bisher dafür gesorgt haben, dass sich die Infrastruktur wie Gemeindestraßen, Wasser- und Abwasserleitungen in einem guten Zustand befindet. Dennoch lassen sich vor allem auf Kreisebene Möglichkeiten finden, auch in Zeiten einer Wirtschaftsflaute, den Schuldenberg nicht so immens ansteigen zu lassen.

Zu diesem Punkt gehört besonders die Nutzung von Ressourcen in der Region. Eine wirtschaftlich sinnvolle Zusammenarbeit des Landkreises und der Stadt Osnabrück muss vorangetrieben werden.

Für die Tilgung von Schulden (15 Millionen) und für dringende Investitionen im Bereich der Schul- und Straßenunterhaltung (5 Millionen) und zur Vermeidung einer Nettoneuverschuldung wollen wir einen Teil des RWE-Aktienbestandes zu einem geeigneten Zeitpunkt verkaufen. Neben der Frage, ob der Besitz von Aktien überhaupt in den Aufgabenbereich des Landkreises gehört, sind wir der Ansicht, dass Erlöse und Wertsteigerungen zur Finanzierung wichtiger Zukunftsprojekte verwendet werden müssen. Eine Politik, bei der die Zinsen für die Verschuldung höher liegen als der Gewinn aus den Aktienpaketen, halten wir für fragwürdig.

Den demographischen Wandel positiv
gestalten

Schon in den 90-er Jahren war allen politischen Entscheidungsträgern bewusst, dass sich die Altersstruktur verändert. Der damalige Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60plus“, Hans-Ulrich Klose, sprach von einer „Revolution auf leisen Sohlen“.

Obwohl die Bevölkerung im Osnabrücker Land seit 1988 im wesentlichen durch Zuwanderung um 20 Prozent und damit weit über dem Bundesdurchschnitt gewachsen ist, wird auch er sich mittel- und langfristig mit einer Stagnation der Einwohnerzahlen und einer veränderten Altersstruktur auseinandersetzen müssen. Bis 2020 wird ein Wachstum von lediglich 4 % erwartet. Die Zahl der Kinder wird um 16 Prozent abnehmen und die Zahl der alten Menschen (über 80) um 86 % steigen.

Obwohl die Bevölkerungsentwicklung in ihren groben Zügen und die damit verbundenen Probleme schon über Jahre hinweg bekannt waren, fühlten sich bis 1988 die CDU weder im Bund noch im Kreis genötigt, geeignete Maßnahmen zu treffen um dieser Entwicklung zu begegnen.

Erst nachdem sich die rot-grüne Bundesregierung aktiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hatte, wurde auch im Landkreis Osnabrück die interne „Arbeitsgemeinschaft Demographie“ gegründet. Nach der Analyse fehlt es aber an einer Handlungsstrategie.

Die SPD im Landkreis fordert deshalb endlich entsprechende Maßnahmen:

Familiengerechtes Umfeld schaffen

Die Hauptursache vieler Probleme unserer Gesellschaft liegt – wie in vielen Industrienationen - in der niedrigen Geburtenrate. Um hier für Abhilfe zu sorgen, müssen die Lebensgrundlagen und die Stellung von Familien in der Gesellschaft verbessert werden. Damit sich wieder mehr Menschen im Landkreis für die Gründung einer Familie entscheiden, muss die Betreuung von Kindern in öffentlichen und privaten Einrichtungen zukünftig gesichert sein. Weiterhin müssen den Eltern in Zukunft flexiblere Möglichkeiten der Kinderbetreuung eröffnet werden.

Die Kompetenzen älterer Menschen als Chance wahrnehmen

Gerade Menschen im höheren Alter verfügen über Erfahrungen, die in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft von hohem Nutzen sein können. Dieses Potenzial gilt es, in Zukunft vermehrt zu integrieren und positiv nutzbar zu machen. In anderen Ländern Europas hat die Wirtschaft das begriffen.

Leben im Alter attraktiv gestalten

Bei einer älter werdenden Gesellschaft ist aber auch vermehrt auf die Bedürfnisse älterer Menschen einzugehen. Wichtige Aspekte hierbei sind ein erweitertes Angebot seniorengerechter Wohnformen sowie eine Verbesserung der ambulanten Pflege. Ein Mehr an Gesundheitsvorsorge heute führt in Zukunft zu weniger Pflegebedarf. Dies ist daher ein Kernbereich nachhaltiger Kommunalpolitik. Die Nahverkehrsplanung muss auf die Bedürfnisse der älteren Menschen Rücksicht nehmen. Dieses gilt gerade im ländlichen Raum. Besondere Bedeutung haben auch infrastrukturelle Angebote wie zum Beispiel Post und Verwaltungsangebote.

Die Bürgergesellschaft braucht ein neues
Verhalten

Ehrenamt stärken

Bürgergesellschaft bedeutet aktive Mitwirkung des Einzelnen an der Gestaltung seiner Umgebung. Im Vordergrund stehen keine marktwirtschaftlichen Interessen, sondern Bürgersinn, Zivilcourage und Solidarität.

Die Bürgergesellschaft leistet soziale Integration, versorgt den Staat mit Ideen und Impulsen und entlastet, indem sie wichtige Aufgaben in vielen gesellschaftlichen Bereichen übernimmt.

In einer Umfrage der Bundesregierung von 2004 gaben 34 Prozent der Niedersachsen an, sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich in Verbänden, Initiativen oder Projekten zu engagieren. Ein weiteres Drittel ist in einem Verein oder in einer Gruppe aktiv.

Aber auch bei dem bisher nicht aktiven Teil der Bevölkerung besteht durchaus der Wille zur Mitarbeit. So waren weitere 30 Prozent der Befragten grundsätzlich bereit, sich ebenfalls freiwillig zu engagieren. Es bestehen also immense Kräfte in unserer Gesellschaft, die es noch zu aktivieren gilt.

Hierfür und zur Unterstützung bereits bestehender Strukturen gilt es, bessere Voraussetzungen zu schaffen.

Aus sozialdemokratischer Sicht ergibt sich insbesondere auf folgenden Gebieten Handlungsbedarf:

Zentrale Anlaufstellen

Die Ehrenamtlichen wünschen sich von Staat und Öffentlichkeit vor allem "bessere Information über Möglichkeiten des freiwilligen Engagements". Hier geht es nicht um Aufgabenverteilung. Vielmehr sollte die Kommune zwischen Willigen und bereits Engagierten vermittelnd tätig werden. Kernaufgabe kommunaler Gesellschaftspolitik muss daher die Vernetzung unterschiedlicher Interessengruppen sein.

Medienpräsenz

Weiterhin vermissen viele der Betroffenen „Anerkennung durch Berichte in Presse und Medien". Die starke ehrenamtliche Tätigkeit unserer Mitmenschen muss daher aus unserer Sicht vielmehr nach außen getragen werden. Hierzu können gezielte Pressemitteilungen, Würdigungen und Ehrungen ihren Beitrag leisten, immer vernetzt mit der Information, wie man selbst aktiv werden kann.


Integration als Chance

Eine erfolgreiche Integrationspolitik muss auf verschiedenen Ebenen ansetzen, deshalb wollen wir eine bessere Integration in Kindergarten, Schule und der Ausbildung.

Bildung schafft Chancen und ist ein wichtiger Schlüssel zur Integration von Zuwanderern. Bildung beginnt mit einer gezielten und ausgeprägten Sprachförderung. Sinnvoll wäre die Anerkennung der Muttersprache als Fremdsprache, um eine Mehrbelastung zu vermeiden. Stipendien für besonders begabte Kinder mit Migrationshintergrund können helfen, finanzielle Engpässe in der Familie zu überbrücken.

Integration in Arbeit und Betrieb

Integration bedeutet auch, den Zugang zum Arbeitsmarkt für Ausländer zu erleichtern. Arbeitsbeschränkungen wirken diskriminierend und sind nicht geeignet, die Integration voranzutreiben. Wir fordern eine leichtere Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen.

Integration im Bereich Gesundheit

In den Bereichen Pflege, Behindertenarbeit, Gesundheitsvorsorge und soziale Betreuung besteht ein erhöhter Bedarf an kultur- und religionsspezifischen Kenntnissen bei der Patientenbetreuung. Sprachbarrieren und Informationslücken sind gerade im medizinischen Bereich so bedeutsam, weil es hier um besonders intime Bereiche wie Körper, Gesundheit, Befinden oder Sexualität geht.

Integration in Politik und Gesellschaft

Das Ziel der Integration kann sich nicht darauf beschränken, das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen zu organisieren. Integration bedeutet aktive Begleitung und Einbindung in unsere Gesellschaft. Hier setzen zahlreiche Vereine und Verbände richtigerweise an. Wir wollen sie organisatorisch und finanziell unterstützen.

Hierbei sind Orientierungskurse zur Vermittlung von Wissen zur Rechtsordnung, Geschichte und Kultur in Deutschland von erheblicher Bedeutung. Zuwanderern ist eine möglichst gleichberechtigte Partizipation am politischen Leben zu ermöglichen. Sie sollen damit eine reale Perspektive der Zugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft erhalten.

Schlussbemerkung

Die SPD im Osnabrücker-Land hat Eckpunkte dieses Programms in einer Umfrage unter den Mitgliedern und in mehreren Regionalkonferenzen zur Diskussion gestellt. Ein Weg, auf den wir stolz sind, weil er über die normalen Beteiligungen hinaus auf Parteikonferenzen viele Gesichtspunkte außerhalb „eingespielter Parteigleise“ einbezogen hat.

Trotz der vielfältigen Anregungen wollten wir uns bewusst auf einige wichtige Programmpunkte konzentrieren.

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