SPD gegen Privatisierung

Der Verkauf der Landeskrankenhäuser ist von Kurzsichtigkeit geprägt. Er hat mit Verantwortungsbewusstsein nicht das geringste zu tun,“ so schätzt Rainer Spiering, Vorsitzender der SPD-Fraktion das Vorhaben der CDU-Landesregierung ein, die zehn LKHs in Niedersachsen in private Hände zu überführen. Hierin sind sich übrigens die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD-Stadtratsfraktion in Osnabrück einig. „Zwar brächte der Verkauf des LKH einen vorübergehenden Erlös in die Kasse des Landes, langfristig gesehen entstünden jedoch finanzielle als auch sozialpolitische Nachteile sowie sicherheitstechnische Probleme,“ erläutert Uli Hus, SPD-Fraktionschef im Osnabrücker Stadtrat.