„Kinder statt Inder“ – dieser ausländerfeindliche Spruch stammt von dem CDU-Politiker Jürgen Rüttgers. Er setzte ihn schamlos im Wahlkampf ein. Auch Roland Koch zog in Hessen die Karte der Ausländerfeindlichkeit. Die Saat geht auf. Mittlerweile jagen
Kinder die Inder durch eine Innenstadt.

Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus – dieses unselige Paar zeigt sich offen und frech. Auch bei uns. Doch Niedersachsens Innenminister Schünemann wiegelt weiter ab. Die Regierung Wulff nimmt die Sache nicht ernst. Sie bewies es gleich nach ihrer Wahl, als sie die Landeszentrale für politische Bildung ersatzlos abschaffte – als bisher einziges Bundesland. Die Landeszentrale war es, die in vorbildlichen Projekten unsere Schüler und Studenten gerade über Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus aufklärte. Sie betrieb im besten Sinne politische Bildung und vermittelte Werte. Gerade jetzt wäre dies nötig.

Wolfgang Jüttner und die SPD werden den verantwortungslosen Fehler der CDU wieder ausbügeln.

Ihr
Garrelt Duin MdB
SPD-Landesvorsitzender