Wolfgang Jüttner: Klare Handschrift der SPD sichtbar

Auf Einladung des Osnabrücker Gewerkschaftsrates und der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer (AfA) traf sich, Wolfgang Jüttner, der Vorsitzende der Niedersächsischen SPD- Landtagsfraktion, mit Arbeitnehmervertretern aus der Region im DGB-Haus. Deutschland, so der SPD Fraktionsvorsitzende befindet sich in der schwierigsten wirtschaftlichen Phase seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Banken- und Finanzkrise hat sich auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet. Wir stehen vor einem globalen Abschwung mit einschneidenden Auswirkungen für Investitionen und Beschäftigung. Jüttner sprach von einer veritablen Rezession, die um Deutschland als führende Exportnation keinen Bogen machen wird. Seiner Meinung nach gibt es keine Alternative zum schnellen und entschlossenen Handeln der Bundesregierung. Bei der Verteilung der Mittel der jetzt zur Diskussion stehenden Konjunkturmaßnahmen müsse es eine Priorität zugunsten des Norden geben. Das kommunale Konjunkturpaket wird in zwei Wochen das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Der Bund will, dass die Kommunen einen großen Anteil der Gelder bekommen, und zwar schnell und unbürokratisch forderte der Landespolitiker.