Den Kommunen, die mit stark zurückgehenden Schülerzahlen und demzufolge mit Standortfragen zu kämpfen haben, werden wir ein Angebot machen, das insbesondere die Qualitätssteigerung an den Schulen in den Blick nimmt.

Klar ist aber: die Ausgestaltung des örtlichen Schulangebotes ist und bleibt in der Verantwortung der kommunalen Schulträger.

Der Handlungsbedarf ist riesig: Von den 1500 Ganztagsschulen in Niedersachsen verfügen nur 400 über eine Ausstattung mit Lehrkräften, wie es sein sollte. 1100 Ganztagsschulen müssen sich ohne zusätzliche Mittel und mit Hilfskräften durchs Jahr hangeln. Das war von CDU und FDP so gewollt und geplant. Es ist schon einmalig in der Geschichte Niedersachsens, dass eine Landesregierung über Jahre hinweg geltendes Recht bricht, nur um über diese 1100 Schultore das Etikett Ganztagsschule kleben zu können. Inzwischen ermitteln und prüfen Staatsanwaltschaft und Zoll tausende Verträge.