Bürgergesellschaft, Sozialstaat

Demostrationsaufruf „UmFAIRteilen“ Samstag 29. September 2012

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen anderen Organisationen ruft dazu auf - und in Osnabrück sind wir auch dabei. Demonstration am 29. September in Osnabrück um 14:00 Uhr - Treffpunkt vor dem Theater Kundgebung mit Detlev von Larcher (früher SPD-MdB, heute parteilos und aktiv bei Attac) Kutlu Yurtseven (Rapper von Microphone Mafia aus Köln) vorher von 11:00 bis 13:30 Uhr Infostände in der Fußgängerzone und am Theater

In der letzten Woche hat das Ministerium von Frau von der Leyen den Entwurf für den "Armuts- und Reichtumsbericht" vorgelegt – sozusagen eine regierungsamtliche Steilvorlage für unseren Protest. Seit 1992 hat sich das private Vermögen von 4,6 Billionen auf 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Gleichzeitig ist das Vermögen der öffentlichen Haushalte um 800 Mrd. Euro geschrumpft. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte halten inzwischen 53 Prozent aller Vermögen (1998 "nur" 45 Prozent). Die untere Hälfte der Haushalte muss sich mit einem Prozent des Vermögens begnügen.

In den letzten Jahren hat sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland immer weiter geöffnet. Mittlerweile lebt jedes siebte Kind von Hartz IV – Millionen Menschen müssen zu Niedriglöhnen arbeiten, die oft kaum den Lebensunterhalt decken. Die öffentlichen Haushalte sind chronisch unterfinanziert und es fehlt das Geld zum Beispiel für Schulen, Kitaplätze, in der Pflege oder für Investitionen in die Energiewende.

Die öffentliche Verschuldung ist das Resultat einer völlig verfehlten Steuer- und Finanzpolitik. Jahrelang wurden Vermögende und Konzerne durch Steuergeschenke entlastet, seit der Lehman-Pleite 2008 wurden zig Milliarden Euro aufgewendet, um Banken und Finanzinvestoren vor ihren selbst verschuldeten Verlusten zu bewahren. Und jetzt wird den Menschen erzählt, dass für wichtige öffentliche Investitionen kein Geld da ist und in der Krise gespart werden muss. Dabei gibt es eine naheliegende Alternative: das Privatvermögen der Reichen und Superreichen muss wieder angemessen besteuert werden.

Deshalb fordert das Bündnis „Umfairteilen“:
eine einmalige Vermögensabgabe für die Reichen und Superreichen
die Wiedereinführung einer dauerhaften Vermögenssteuer
die Einführung der Finanztransaktionssteuer, um Spekulationsgeschäfte einzudämmen
ein wirksames Vorgehen gegen Steuerflüchtlinge und Steueroasen
Dafür gehen wir am 29. September auf die Straße – seid dabei!

Bitte leitet diese Mail weiter und macht die Aktion über Facebook bekannt (http://www.facebook.com/events/238623189592710/).