Klarheit und Wahrheit im Landeshaushalt

Peter-Jürgen Schneider (SPD): Solide Haushaltspolitik wichtiger als Wahlkampfgetöse Es gibt keinen Grund zum Jubeln“, so der designierte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider auf einer finanzpolitischen Konferenz der Landkreis SPD. Schon gar nicht vor dem Hintergrund eines Schuldenaufbaus von 40 auf 60 Milliarden Euro seit Übernahme der Regierungsgeschäfte 2003 durch Schwarz-Gelb in Niedersachsen.

die SPD Lantagskandidaten/innen mit Peter Jürgen Schneider
vL. Timo Natemeyer, Kathrin Rühl, Peter Jürgen Schneider, Guido Pott und Claus Peter Poppe
Peter Jürgen Schneider Finanzminister im Team Weil

Dieser enorme Schuldenaufbau macht es noch unmöglicher, an die jetzt von CDU und FPD propagierte vorzeitige Verpflichtung, die „Schuldenbremse“ schon vor 2020 einzuhalten, zu glauben. „Das Thema eignet sich nicht als Wahlkampfthema“, so der Referent. Letztlich sollten Klarheit und Wahrheit sowie eine solide Haushaltspolitik wichtiger sein als Wahlkampfgetöse. Völlig unverständlich sei für ihn, dass die FDP, die bis jetzt immer als Steuerklientel-Partei – zum Beispiel bei Hotelbesitzern – aufgetreten sei, jetzt sogar ein Volksbegehren für ein Neuverschuldungsverbot ab 2016 anstrengen will. „So sehr sollte man nicht auf die Vergesslichkeit der Wähler setzen“, so Peter Jürgen Schneider wörtlich. Die „Schuldenbremse“ ist vernünftig, aber damit solide umzugehen, wird eine der größten Herausforderungen für die Finanzplanung in den Haushalten der nächsten Jahre sein. Um die realistischen Planungen und die Auswirkungen auf die Entwicklungen in den Landkreisen, Städten und Gemeinden ging es in einer Fragerunde mit Beteiligung der SPD-Landtagskandidaten Guido Pott, Kathrin Rühl, Timo Natemeyer und Claus Peter Poppe. „Es wird zwischen den haushaltspolitischen Möglichkeiten und den Wünschen immer eine Lücke bleiben. Umso wichtiger ist es, klare bildungspolitische und strukturpolitische Schwerpunkte zu setzen“, so der Kreisvorsitzende Werner Lager in seinem Schlusswort mit Verweis auf das mit großer Mehrheit beschlossene Regierungsprogramm der Niedersächsischen SPD.