Der gesetzliche Mindestlohn kommt ebenso wie die Doppelte Staatsbürgerschaft und die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.

Auch die Gewerkschaften sind mit dem Ergebnis zufrieden und sehen den großen Fortschritt in der Arbeitsmarktpolitik, den die SPD erfolgreich verhandelt hat. Neben dem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn haben wir erreicht, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird, Leih- und Zeitarbeitsverträge eingedämmt werden und der Missbrauch von Werkverträgen sanktioniert wird.

Die Abschaffung des Optionszwanges ist ein weiterer Erfolg für die SPD. Die Regelung sieht vor, dass sich Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden müssen, sondern beide Pässe behalten dürfen.

Die Gemeinden, Städte und Landkreise werden weiter finanziell entlastet. Das betrifft selbstverständlich auch den Landkreis Osnabrück. Alleine bei der Eingliederungshilfe werden die Kommunen pro Jahr um 5 Milliarden € entlastet. Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert. Und für die Städtebauförderung erhalten die Kommunen 600 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr. Durch die Mietpreisbremse sorgen wir für bezahlbares Wohnen und mit der Wiederauflage des Programms Soziale Stadt fließt Geld in ein attraktives Wohnumfeld.

Ihr seht, mit diesem Koalitionsvertrag können wir die Lebenssituation ganz vieler Menschen in Deutschland verbessern, deshalb unser Apell an Euch: Nehmt Eure Chance war, an diesem einmaligen demokratischen Prozess teilzunehmen, beteiligt Euch am Mitgliedervotum und stimmt mit JA!

Rainer Spiering, MdB
Werner Lager, SPD-Kreisvorsitzender