„Die Sozialdemokraten im Landkreis Osnabrück sind mit dem Konjunkturpaket sehr zufrieden,“ so äußert sich der SPD-Kreisvorsitzende Werner Lager in einer Pressemitteilung. „Neben der Mehrwertsteuersenkung und dem Kinderbonus, die vor allem die Nachfrage stärken, trägt das Instrument der Sozialgarantie 2021 eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift“, betont Lager. Demnach werden die Sozialversicherungsbeiträge bis 2021 bei maximal 40% stabilisiert. Zudem erhielten Städte und Gemeinden weitreichende finanzielle Entlastungen, beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft oder durch Hilfen aufgrund von Ausfällen bei der Gewerbesteuer. Darüber hinaus würden die Kommunen bei der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs unterstützt. „Uns Sozialdemokraten liegen die finanziellen Sorgen der Städte und Gemeinden besonders am Herzen“, so Werner Lager. Das Konjunkturprogramm helfe den Kommunen dabei, die Arbeit in ihren öffentlichen Einrichtungen, wie Sportstätten, Vereine und kulturelle Verbände aufrecht zu erhalten. All das werde ergänzt durch ein weitreichendes Zukunftspaket, um die nachhaltige Mobilität zu fördern. Hier seien die Investitionshilfen bei der Ladesäulen-Infrastruktur genannt oder auch bei der Wasserstoff-Technologie.

„Das beschlossene Konjunkturprogramm hilft, Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen in neue Technologien zu fördern,“ wirbt Lager für die gezielten Maßnahmen mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro.

Möglich sei das größte Konjunkturprogramm in der deutschen Geschichte nur dadurch, dass in den vergangenen Jahren eine außergewöhnlich gute Konjunktur in der Bundesrepublik, aber auch in Europa, dazu beigetragen hat, die Finanzmittel der öffentlichen Hand zu stärken. „Durch eine strenge Haushaltsführung ist es dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz gelungen, nun die benötigten Finanzmittel zur Verfügung stellen zu können“, schließt Lager.