Übersicht

Meldungen

Ein Jahr MPK-Vorsitz

In einer Woche geht der September zu Ende und damit auch ein Amt, das mich ein Jahr lang mehr beschäftigt hat, als ich am Anfang selbst gedacht hätte. „MPK“ ist das Kürzel für „Ministerpräsidentenkonferenz“ und das…

Ein hartes Stück Staatsreform

„Von der Wiege bis zur Bahre – Formulare, Formulare …“, diesen Kalauer habe ich schon während meines Jura-Studiums gelernt. Seitdem sind ein paar Jahrzehnte ins Land gegangen und besser ist es nicht geworden, ganz im Gegenteil.

Starke Länder für ein starkes Europa

Am Mittwoch und Donnerstag ist in Brüssel eine ungewöhnliche Reisegruppe unterwegs – fast alle sechzehn Regierungschefinnen und -chefs aus fast allen sechzehn deutschen Ländern. Die europäische Union beeinflusst viele Bereiche der Landespolitik massiv und nimmt auf…

Niedersachsens absolutes Top-Team

Mein Lieblingstermin der Woche findet am Freitag im Gästehaus der Landesregierung statt – ein Empfang für das beste niedersächsische Sport-Team überhaupt. Ich wüsste jedenfalls kein anderes Team, das seit zehn Jahren ununterbrochen dermaßen erfolgreich ist: Zwei…

Neue Regeln im Umgang mit dem Wolf!

„Willkommen, Wolf in Niedersachsen“ lautete im Jahre 2010 der Titel einer Broschüre des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. Dreizehn Jahre später würden wahrscheinlich immer noch viele Menschen diese Aussage unterstützen, vor allem wenn sie in Ballungsräumen wohnen und es…

Besuch der AWO-Wohnanlage Günter-Storck Schlichthorst

Letzte Woche waren wir mit dem SPD-Kreisvorstand und ein paar Genossinnen und Genossen aus dem Altkreis Bersenbrück zu Besuch in der AWO-Wohnanlage Günter-Storck Schlichthorst! 🏢🌳 Diese Wohnanlage bietet 129 Plätze auf insgesamt zehn Wohnbereichen für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Es…

Denkstoff für die Sommerferien

Raus mit Applaus? Wohl nicht, die politische Sommerpause in Berlin hat eher mit allgemeiner Erleichterung begonnen. Und vielleicht ist damit nicht nur die Hoffnung verbunden, endlich mal wieder durch zu schnaufen, sondern auch einmal in Ruhe darüber nach zu…

Schwerpunkte trotz knapper Kassen

Wünsche an öffentliche Haushalte gibt es derzeit reichlich und überall, aber Spielräume wenige. Das ist eine Erfahrung, die gerade die Kommunen, die Länder und den Bund verbindet. Auch die Gründe sind ziemlich ähnlich. Die Inflation macht…

Niedersachsen-Partei

Ostfriesland ist immer eine Reise wert – und ich bin da ziemlich oft. Am Samstag besonders gerne, denn in Aurich fand der Landesparteitag der niedersächsischen SPD statt. Mit Personalentscheidungen (herzlichen Dank für die inzwischen 7. Wahl…

Ein Schritt nach vorne und viele Fragen

Und sie bewegt sich doch: Nach vielen Jahren und unendlich vielen fruchtlosen Diskussionen sieht es so aus, als könnte sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik einigen. Jedenfalls haben sich die Innenministerinnen und -minister auf…

Rot-Grün stärkt den ländlichen Raum: Flurbereinigung Menslage-Hahlen startet!

Die Niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hat das Flurbereinigungsprogramm 2023-2027 vorgestellt und damit das Startsignal für acht neue Flurbereinigungsverfahren Niedersachsen gegeben. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott mitteilt, geht damit auch das Projekt Menslage-Hahlen im Osnabrücker Land in die Umsetzung. „Als rot-grüne…

Nachbar Russland

Reisen bildet und dazu hatte ich in der letzten Woche viel Gelegenheit. Gemeinsam mit einer großen Wirtschaftsdelegation war ich zunächst in Norwegen. Dort ging es vor allem um das Thema Energie. Die Gespräche dazu waren ausgesprochen…

Der Wasserstand beim Heizen

Der vielleicht größte Aufreger in der deutschen Innenpolitik ist derzeit sicher das sogenannte Gebäude-Energie-Gesetz. Als die Pläne des Bundeswirtschafts- und des Bundesbauministeriums für das Auswechseln der Heizungsanlagen bekannt wurden, brach ein Sturm der Entrüstung los und bis heute ist…

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