Schluss mit ausbeuterischen Arbeits- und Wohnverhältnissen

Die eingangs erwähnte Form des zukünftigen Zusammenlebens, die von Mitgefühl und Solidarität geprägt sein wird, muss sich auch im Arbeitsleben eines jeden widerspiegeln. Durch die massiven Ausbrüche von Corona-Infektionen unter den Werkvertragsbeschäftigten im Sommer 2020 gerade in der Region rund um Osnabrück traten aber prekäre Arbeits- und Wohnverhältnisse offen zu Tage. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) war längst überfällig und verbietet jetzt ausbeuterische Arbeits- und Wohnverhältnisse gerade im Bereich der Fleischwirtschaft. Mit diesem Gesetz und mit der Forderung Flächentarifverträge mit der Gewerkschaft NGG abzuschließen, sagt auch die SPD im Landkreis Osnabrück den schwarzen Schafen unter den hiesigen Schlachtbetrieben den Kampf an.

Als Sozialdemokratie verstehen wir uns als Verteidigerin von Arbeitnehmer*innenrechten. Hier sind wir schon seit Jahren näher dran als andere Parteien. Deswegen wollen wir uns in unserem Landkreis stark machen für gute Arbeit und faire Arbeitsplätze.

Hierzu fordern wir konkret, dass durch den Landkreis bei der Vergabe öffentlicher Leistungen soziale Kriterien, wie z.B. die Tarifbindung potenzieller Auftragnehmer*innen, berücksichtigt werden. Soziale Aspekte sind in der Leistungsbeschreibung, bei den Zuschlagskriterien und bei den Ausführungsbedingungen durch den Landkreis zu verankern. Die Entwicklung eines Katalogs von Vergabekriterien im Landkreis ist das Ziel. Unternehmen, die gegen das Mindestlohngesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, das Arbeitnehmerentsendegesetz, das Schwarzarbeiterbekämpfungs-gesetz oder das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verstoßen sollen zukünftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge im Landkreis Osnabrück ausgeschlossen werden. Darüber hinaus sollen Unternehmen bei der Auftragsvergabe bevorzugt werden, die als Ausbildungsbetriebe fungieren. Ebenso sollen die Kommunen im Landkreis Osnabrück dazu aufgefordert werden ebenfalls gleichartige Kriterien bei ihren Auftragsvergaben anzuwenden. Dabei soll der Landkreis die Kommunen beraten.

Die SPD setzt sich weiterhin dafür ein, dass sachgrundlose Befristungen im Landkreis der Geschichte angehören. Anstellungen beim Landkreis oder bei Tochterunternehmen des Landkreises sollen nicht mehr sachgrundlos befristet werden.